Pressefreiheit: Wir rutschen ab
Nur Platz 32 für Österreich
(03.05.2024) "74,69 Punkte und damit nur mehr Platz 32 sind das bittere und bisher schlechteste Ergebnis, das Österreich im international vergleichenden Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen zur Kenntnis nehmen muss”, bilanziert Ao.Univ.Prof. Dr. Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich.
Die Ursachen sind vielfältig und zumeist hausgemacht. Hausjell nennt einen Grund: "Eine zunehmend besser funktionierende Justiz leuchtet hochproblematische enge Verhältnisse und mutmaßlich korrupte Vorgänge zwischen der Regierungspartei ÖVP und etlichen großen Medien noch deutlicher aus." Jetzt untersucht die Justiz auch die Rolle der FPÖ bei möglicher Inseratenkorruption. Kein Wunder also, dass ÖVP und FPÖ verstärkt Druck auf kritischen Journalismus ausüben, indem einzelne Journalist:innen als vermeintliche Aktivist:innen öffentlich angegriffen werden. Der Steuerung journalistischer Medien “durch kriterienlose Vergabe üppiger Regierungsinserate”, so der RSF-Österreich-Präsident weiter “wurde durch das reformierte Medientransparenzgesetz kein Riegel vorgeschoben.”
Die inzwischen auch vom Verfassungsgerichtshof als zu regierungsnahe bestellten Gremien des öffentlich-rechtlichen ORF hat die regierende Medienpolitik bisher nicht saniert. “Stattdessen trommelt die ÖVP seit vielen Monaten immer intensiver für ein Zitierverbot aus Erhebungsakten der Justiz, um künftig beschämende Transparenz durch Journalismus zu verhindern.” Zudem wurde die, so Hausjell, “ohnehin sehr geringe Angebotspalette an Tageszeitungen von 14 auf nur mehr 12 Titel reduziert, weil die Regierung ohne Not die „Wiener Zeitung“ und die ÖVP ihre Parteizeitung „Neues Volksblatt“ eingestellt haben”. Das ergibt in den Augen des Präsidenten von “Reporter ohne Grenzen Österreich”: “2023 war gar kein gutes, sondern explizit ein ziemlich schlechtes Jahr für Vielfalt, Stärke und Unabhängigkeit des Journalismus in Österreich.“ In der EU liegt Österreich damit bereits hinter 16 Mitgliedstaaten und nur mehr vor 10 EU-Mitgliedsländern.
Zwei Jahre nach der Einführung der neuen Methodik der Ermittlung des Zustandes der Pressefreiheit bleibt die Position Österreichs besorgniserregend und die Punktzahl sinkt kontinuierlich. Wie weltweit vielerorts zu beobachten ist, war das letzte Jahr auch in Österreich geprägt von einer zunehmend aggressiven Stimmung gegenüber Medienschaffenden und den journalistischen Medien. Im Gegensatz zu früheren Jahren, in denen vor allem inmitten der Corona-Pandemie Angriffe aus der Gesellschaft zu verzeichnen waren, die das Vertrauen in die freie Presse verringerten, traten 2023 vermehrt Politiker:innen auf den Plan, um sich gegen Journalist:innen zu positionieren.
Es ist daher keine Überraschung, dass Österreich, das im Gesamtscore um 2,61 Punkte gefallen ist, den größten Punktabzug mit 8,84 Punkten im gesellschaftlich-kulturellen Kontext verzeichnete, aber mit minus 5,02 Punkten im politischen Kontext den zweitgrößten Verlust erlitt. Neben persönlichen Angriffen seitens der Politik haben auch im letzten Jahr SLAPP-Klagen als ein relativ neues Mittel der Einschüchterung wieder für Bedrohung gesorgt. Immer mehr Journalist:innen und Medienunternehmen sehen sich mit dieser bedrohlichen Taktik konfrontiert.
Die Schließung von “Wiener Zeitung” und “Volksblatt” und die damit einhergehende weitere Konzentration des Marktes haben die wirtschaftliche Lage des Journalismus weiter verschlechtert.
(apa/mc)